Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen


1. Geltung der Bedingungen
1.1 Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der AT Zweirad GmbH (nachfolgend AT genannt) erfolgen ausschließlich auf-grund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware / Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Käufers und/oder dem Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.
1.2 Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn AT sie ausdrücklich schriftlich bestätigt.
1.3 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten aus-schließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen i. S. d. § 310 Abs. 1 BGB.


2. Angebot und Vertragsschluss
2.1 Ist die Bestellung als Angebot gem. § 145 BGB zu qualifizie-ren, so kann AT dieses innerhalb von 4 Wochen annehmen.
2.2 An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen, Daten und sonstigen Unterlagen behält sich AT Eigentums- und Urheber-rechte vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Dies gilt insbesondere für solche Informationen, auch schriftliche Unterlagen, die als vertraulich bezeichnet sind; vor ihrer Weiter-gabe an Dritte bedarf der Käufer der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von AT.
2.3 Abbildungen, Maße, Gewichte, Prospektangaben oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies aus-drücklich schriftlich vereinbart wird. Derartige Angaben sind nicht als Beschaffenheitsgarantien zu verstehen.


3. Liefer- und Leistungszeit, Verzug
3.1 Der Beginn der von AT angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus.
3.2 Die von AT genannten Termine und Fristen sind unverbind-lich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes verein-bart wurde. Beschaffungsrisiken werden von AT grundsätzlich nicht übernommen.
3.3 Lieferungs- und Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die AT die Lieferung we-sentlich erschweren oder unmöglich machen (z. B. Streik, Aus-sperrung etc.), ermächtigen AT, die Lieferungen bzw. Leistungen um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlauf-zeit hinauszuschieben. Entsprechendes gilt, wenn die vorstehen-den Hindernisse bei Lieferanten von AT oder deren Unterliefe-ranten eingetreten sind.
3.4 Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung bleibt vorbehal-ten.
3.5 Hat AT eine fällige Leistung nicht vertragsgemäß bewirkt, kann der Käufer vom Vertrag nicht zurücktreten und / oder Schadensersatz statt der ganzen Leistung oder Ersatz vergebli-cher Aufwendungen verlangen, soweit die Pflichtverletzung von AT unerheblich ist.
3.6 AT gerät nur durch eine Mahnung in Verzug, soweit sich aus dem Gesetz oder dem Vertrag nichts anderes ergibt. Mahnungen und Fristsetzungen des Käufers bedürfen zur Wirk-samkeit der Schriftform.
3.7 Die Einhaltung der Lieferverpflichtungen von AT setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Käufers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten. AT ist zur Teillieferung und Teilleistung jeder-zeit berechtigt.
3.8 Soweit AT eine fällige Leistung nicht oder nicht wie ge-schuldet erbringt, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten und unter der Voraussetzung der schuldhaften Verletzung einer Vertragspflicht seitens AT unbeschadet der weiteren Vorausset-zungen gemäß nachstehender Ziffern Schadensersatz statt der Leistung oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Weitere Voraussetzung ist, dass der Käufer eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung bestimmt hat und diese Frist erfolglos abgelaufen ist.
3.9 Der Käufer ist verpflichtet, die Nachfrist gemäß vorstehen-der Ziff. 3.8 mit der eindeutigen Erklärung zu verbinden, dass er nach dem fruchtlosen Verstreichen der Nachfrist die Lieferung ablehnen und die aus vorstehender Ziff. 3.8 resultierenden Rech-te gegenüber AT geltend machen wird.
3.10 Wurde die Leistung bereits teilweise bewirkt, kann der Käufer Schadensersatz statt der ganzen Leistung nur verlangen, soweit dies sein Interesse an der gesamten Leistung erfordert. Ein Rücktritt vom ganzen Vertrag ist in diesem Fall nur möglich, soweit der Käufer an einer Teilleistung nachweislich kein Interes-se hat.
3.11 Gerät AT aus Gründen, die diese zu vertreten hat, in Ver-zug, so ist die Schadensersatzhaftung im Fall gewöhnlicher Fahr-lässigkeit ausgeschlossen. Die vorbezeichnete Haftungsbegren-zung gilt nicht, soweit der Verzug darauf beruht, dass AT schuld-haft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat. In diesen Fäl-len ist die Haftung von AT nach Maßgabe nachstehender Ziff. 3.13 auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden be-grenzt. Für den Fall einer von AT zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung haftet AT nach den gesetzlichen Bestimmun-gen. Weitergehende Entschädigungsansprüche des Käufers sind in allen Fällen verspäteter Lieferungen, auch nach Ablauf einer dem Verkäufer etwa gesetzten Nachfrist, ausgeschlossen. Dies gilt nicht soweit in den Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrläs-sigkeit und für Körperschäden zwingend gehaftet wird; eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist hiermit nicht verbunden.
3.12 Im Falle des Annahmeverzuges seitens des Käufers bzw. im Falle der Verletzung sonstiger Mitwirkungspflichten des Käufers ist AT berechtigt, die ihr zustehenden gesetzlichen Ansprüche geltend zu machen. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und/oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht spätestens zu dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.
3.13 Kommt AT in Verzug, kann der Käufer - sofern er glaubhaft macht, dass ihm hieraus ein Schaden entstanden ist - im Fall einfacher Fahrlässigkeit unbeschadet der Haftungsbegrenzung gemäß vorstehender Ziff. 3.11 max. eine Entschädigung für jede vollendete Woche des Verzuges von je 0,5%, insgesamt jedoch höchstens 10% des Preises für den Teil der Lieferung verlangen, der wegen des Verzuges nicht in zweckdienlichen Betrieb ge-nommen werden konnte.


4. Gefahrübergang, Verpackung
4.1 Sofern keine abweichende Absprache getroffen wurde, ist Lieferung ab Lager “Altenberge” vereinbart. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager des Verkäufers verlassen hat; dies gilt auch dann, wenn AT den Transport mit eigenen Kräften besorgt.
4.2 Falls der Versand ohne Verschulden von AT unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Käufer über.
4.3 Sofern der Käufer es wünscht, wird AT die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken; die insoweit anfallenden Kosten trägt der Käufer.
4.4 Die Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsverordnung werden nicht zurückge-nommen; ausgenommen sind mehrfach verwendbare Trans-portmittel. Der Käufer ist verpflichtet, für eine Entsorgung der Einwegverpackung auf eigene Kosten zu sorgen. Die mehrfach verwendbaren Transportmittel werden dem Käufer nur leihweise überlassen; der Käufer ist zur Rückgabe in ordnungsgemäßem Zustand, ohne Beschädigung verpflichtet.


5. Preise und Zahlungen
5.1 Maßgebend sind die von AT am Tag der Lieferung / Leis-tung ausgewiesenen Preise zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet.
5.2 Die Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, ab Werk "Altenberge" excl. Verpackung.
5.3 Der Rechnungsbetrag ist, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, 14 Tage nach Ausstellung der Rechnung ohne jeden Abzug fällig.
5.4 Verzugszinsen sind von dem Käufer zu einem Zinssatz in Höhe von 8 % über dem Basiszins der Europäischen Zentralbank zu leisten. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn AT einen höheren Schaden nachweist nachweist oder der Käufer eine geringere Belastung.
5.5 Aufrechnungsrechte stehen dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von AT anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurück-behaltungsrechtes nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
5.6 Sind AT Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, ist AT berechtigt, Anzahlungen oder Sicherheitsleistungen unbeschadet weitergehender gesetzlicher Ansprüche zu verlangen.
5.7 Schecks und Wechsel, deren Annahme AT sich vorbehält, gelten erst nach Einlösung als Zahlung. Etwaige Diskont- und Bankspesen gehen zu Lasten des Käufers.
5.8 Die Ware wird nach Maßgabe dieser Geschäftsbedingun-gen unter Eigentumsvorbehalt geliefert. Soweit AT mit dem Käufer Bezahlung der Kaufpreisschuld aufgrund des Scheck-/Wechsel-Verfahrens vereinbart, erstreckt sich der Vorbehalt auch auf die Einlösung des von AT akzeptierten Wechsels durch den Käufer und erlischt nicht durch Gutschrift des erhaltenen Schecks bei AT.


6. Gewährleistung
6.1 Die Gewährleistungsrechte des Käufers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
6.2 Die gesetzlichen Rückgriffsansprüche des Käufers gegen AT bestehen nur insoweit, als der Käufer mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehende Vereinbarung getroffen hat.
6.3.1 Soweit ein von AT zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, ist AT zunächst stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Fristen zu gewähren. AT ist nach ihrer Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt.
6.3.2 Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer - unbe-schadet etwaiger Schadensersatzansprüche - vom Vertrag zu-rücktreten oder den Kaufpreis mindern. Ansprüche des Käufers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwen-dungen, insbesondere Transport- , Wege- , Arbeits- und Material-kosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Gegenstand der Lieferung nachträglich an einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde; es sei denn, die Verbringung entspricht seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
6.4.1 Mängelansprüche bestehen nicht bei unerheblicher Abwei-chung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehler-hafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspru-chung, ungeeigneter Betriebsmittel und/oder auf Grund beson-derer äußerer Einflüsse entstehen und/oder die nach dem Ver-trag nicht vorausgesetzt sind.
6.4.2 Werden Betriebs- oder Wartungsanweisungen von AT und / oder des Herstellers nicht befolgt, Änderungen nicht zulässiger Art an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien /Ersatzteile verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, entfällt die Haftung von AT für Sachmängel; etwas anderes gilt nur dann, soweit der Gewähr-leistungsfall nachweislich nicht auf einen der vorgenannten Ausschlussgründe zurückzuführen ist.
6.5 Sachmängelansprüche verjähren in 12 Monaten; die Frist beginnt mit dem Gefahrübergang. Vorstehende Bestimmungen gelten nicht, soweit das Gesetz gemäß §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 (Sa-chen für Bauwerke), 479 (Rückgriffsanspruch) und 634 a (Bau-mängel) BGB längere Fristen vorschreibt.
6.6.1 Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind wei-tergehende Ansprüche des Käufers -gleich aus welchen Rechts-gründen - ausgeschlossen. AT haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbeson-dere haftet AT nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers.
6.6.2 AT haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern AT schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Schadensersatzhaftung ausgeschlossen; insoweit haftet AT insbesondre nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind.
6.6.3 Vorstehende Haftungsfreizeichnungen gelten nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht; sie gelten ferner nicht in Fällen von Körper- und/oder Gesundheitsschäden sowie in den Fällen, in denen der Käufer wegen der Übernahme einer Garantie für das Vorhandensein einer Eigenschaft Schadensersatzansprüche geltend macht, es sei denn, der Zweck der Beschaffenheitsgarantie erstreckt sich ledig-lich auf die Vertragsgemäßheit der zu Grunde liegenden Liefe-rung, nicht aber auf das Risiko von Mangelfolgeschäden. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.


7. Gesamthaftung
7.1 Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in Ziff. 6. vorgesehen, ist - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des gel-tend gemachten Anspruchs - insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung ausgeschlossen. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist damit nicht verbunden.
7.2 Der Haftungsausschluss gemäß vorstehender Ziff. 7.1 gilt nicht für Ansprüche gemäß dem Produkthaftungsgesetz und in Fällen von Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit.
7.3 Soweit die Haftung von AT ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen AT.


8. Eigentumsvorbehalt
8.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung zwischen AT und dem Käufer Eigentum von AT. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine lfd. Rechnung sowie die Anerkennung des Saldos berühren den Eigentumsvorbehalt nicht. Als Bezahlung gilt erst der Eingang des Gegenwerts bei AT.
8.2 Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist AT dazu berechtigt, die Kaufsache zurück-zunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch AT liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, AT hätte dies ausdrück-lich schriftlich erklärt.
8.3 In der Pfändung der Kaufsache durch AT liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. AT ist nach der Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeit des Käufers abzüglich Verwertungskosten anzu-rechnen.
8.4 Die Verwertungskosten belaufen sich auf 20 % des Kauf-preises. Die Verwertungskosten sind höher oder niedriger anzu-setzen, wenn AT eine Belastung mit höheren Verwertungskosten nachweist oder der Käufer geringere Verwertungskosten.
8.5 Der Käufer ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu be-handeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer, Wasser und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbei-ten erforderlich sind, muss der Käufer diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.
8.6 Bei Pfändung oder sonstigen Eingriffen Dritter ist AT unver-züglich schriftlich zu benachrichtigen, damit AT Klage gemäß § 771 ZPO erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, AT die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Käufer für den ent-standenen Ausfall.
8.7 Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentli-chen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt AT jedoch be-reits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (inkl. Mehrwertsteuer) der Forderungen AT ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwach-sen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. AT nimmt die Abtretung an. Ist die abgetretene Forderung gegen den Erwerber der Vorbehaltsware in eine lfd. Rechnung (Kontokorrent) aufge-nommen worden, bezieht sich die Abtretung auch auf den aner-kannten Saldo sowie im Falle der Insolvenz des Abnehmers auf den dann vorhandenen "kausalen Saldo". Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Käufer auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von AT, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. AT verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflich-tungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, kann AT verlangen, dass der Käufer AT die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazuge-hörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
8.8 Die Bearbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Käufer wird stets für AT vorgenommen. Wird die Vorbe-haltsware mit anderen, AT nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt AT das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Faktura-Endbetrag incl. MwSt) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen z. Zt. der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Ware.
8.9 Wird die Vorbehaltsware mit anderen, AT nicht gehören-den Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt AT das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Faktura-Endbetrag incl. MwSt) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Käufer AT anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Käufer ver-wahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für AT.
8.10 AT verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten von AT die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Si-cherheiten obliegt AT.


9. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit
9.1 Für alle gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtlichen Sonderver-mögen, einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz von AT. AT ist jedoch be-rechtigt, den Käufer auch vor dessen Wohnsitzgericht zu verkla-gen.
9.2 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Geschäftssitz von AT "Altenberge" Erfüllungsort.
9.3 Für diese Geschäftsbedingungen und gesamten Rechtsbe-ziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11.04.1980 über Verträge über den Internationalen Warenkauf, BGBL 1989 II S. 588, b.e.r. 1990 II, 1699) ist ausgeschlossen.